Pressemitteilung: Dringender Umbau des Strommarktes nötig

Zum „Gemeinsamen Beschluss zu energie- und industriepolitischen Themen“ der 6 südlichen Minsterpräsident/inn/en Dringender Umbau des Strommarktes nötigDie südlichen Bundesländer sind weiter die Geisterfahrer der Energiewende


Heute haben die Minsterpräsident/inn/en der 6 südlichen Bundesländer Forderungen beschlossen,
die kurzfristige Interessen der Energie-Großverbraucher über Klimaschutz und Energiewende stellen. Damit setzt sich die Energiewende-Blockade insbesondere von Baden-Württemberg und Bayern fort.

Energie-Großverbraucher werden seit Jahrzehnten massiv begünstigt zu Lasten der Kleinverbraucher
und der Steuerzahler/innen, indem sie bei nahezu allen Anteilen der Stromkosten und weiterer Energiekosten große Nachlässe bekommen. Damit werden das Verursacherprinzip, der Markt und die ökologische Steuerwirkung ausgehebelt, zum Schaden des Gemeinwohls.

Besonders schädlich ist hierbei die deutschlandweit einheitliche Strompreiszone, wodurch Strom an
der Strombörse völlig abgekoppelt von physikalischer Realität und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehandelt wird, was zu absurden und teuren Folgen führt, insbesondere zu Redispatch-Situationen und zu künstlichen Stromengpässen. Wir kennen die wiederholten Fälle in den letzten Monaten, wenn uns weis gemacht wurde: „Strommangel durch Stromüberschuss“. Nicht fehlende Leitungen waren das Problem, sondern das falsche Strommarktdesign mit seinen Fehl-Allokationen. Zu Recht fordern sowohl die EU als auch die nördlichen Bundesländern, diesen energetischen und wirtschaftlichen Unsinn zu beenden und endlich auch in Deutschland mehrere Strompreiszonen einzurichten. Aber die besonders in Stuttgart und München sitzenden Bremser der Einergiewende beharren auf den Irrweg, der immer weiter weg von Energiewende und Klimaschutz führt.

Dies gilt auch für die die meisten der weiteren Forderungen des heutigen
Beschlusses, die hier kurz kommentiert werden:


„a. die Forcierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien“: notwendig, mit Riesentempo.


„b. die Gewährleistung eines deutschlandweiten schnellen und zielgerichteten Wasserstoff-Hochlaufs“:
riskante Vermischung des Gas- und des Wasserstoffthemas. Dazu wird die bei Wasserstoff als Energietransporteur und -speicher liegende Chance in gefährlicher Weise überschätzt. Da braucht es mehr Ehrlichkeit und keine Seifenblasen.


„c. die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Stromüber
tragungsnetze durch die Bundesnetzagentur“: Ausbau der Verteilnetze ist nötig, Ausbau der Übertragungsnetze ist eine teure Sackgasse. Die Selbstbedienungsmentalität der Übertragungsnetzbetreiber muss gebremst, nicht noch befördert werden.

„d. den Erhalt der liquiden deutschen Strompreiszone“: falsch, siehe oben.

„e. die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für einen zeitnahen und netzdienlichen Zubau von
wasserstofftauglichen Gaskraftwerken“: Etikettenschwindel, nutzlos für die Energiwende.


„f. die Verbesserung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei Speichern“:
dringend notwendig, längst überfällig.


„g. die Einführung eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industriestrompreises“: nein,
Energiekosten müssen verursachergerecht anfallen, kein weiteres Sponsoring der Großverbraucher durch Steuerzahler/innen und Kleinverbraucher.


„h. den Erhalt eines angemessenen Einflusses der Länder in Regulierungsfragen“: aber nicht zum
Vorteil einzelner Regionen zu Lasten der anderen.


Angesichts von Klimakatastrophe, Energiekrise und fehlender Nachhaltigkeit bestehen größte
Herausforderungen, eine gute Zukunft zu schaffen.
Daran müssen sich die Ministerpräsident/inn/en der südlichen Bundesländer messen lassen. Mit dem heutigen Beschluss werden sie dieser Aufgabe nicht gerecht, im Gegenteil verfestigen sie überkommene Strukturen.

37 Jahre Tschernobyl – Mahn- und Protestaktion am Mi. 26.4.23 am GKN

Die Antiatom-Bewegung hat nun die Abschaltung der letzten AKWs in Deutschland erreicht, darunter auch die Stilllegung des Risse-Reaktors in Neckarwestheim. Um den Atomausstieg vollständig und unumkehrbar zu machen und diesen auch in anderen Atom-Ländern zu erreichen, ist der Protest am GKN weiterhin wichtig.
Wir haben jetzt die Abschaltung der letzten AKWs in Deutschland erreicht, darunter auch die
Stilllegung des Risse-Reaktors in Neckarwestheim.
Um den Atomausstieg vollständig und unumkehrbar zu machen und diesen auch in anderen Atom-Ländern zu erreichen, ist unsere Präsenz am GKN weiterhin wichtig.
Deshalb führen wir, wie in den letzten Jahren auch, am Mittwoch, den 26.4.23 eine Mahn- und Protestaktion am Tor 1 des AKW Neckarwestheim durch.

37 Jahre Tschernobyl
Atomaustieg vollständig und unumkehrbar machen – Atomausstieg weltweit jetzt!
Mittwoch, 26.04.23, 20.00 Uhr
Ort: vor dem Tor 1 des GKN

Die Veranstaltung wird von der Stuttgarter Aktion „Strom ohne Atom“ und der BI AntiAtom Ludwigsburg gestaltet, mit Unterstützung der lokalen Antiatom-Initiativen.
Herzliche Einladung zur Teilnahme.