Irrer Zank von Streithähnen gefährdet die Zukunft

• Ideologie siegt über Fakten und Verantwortung
  Auch mit Scholz‘ Basta-Wort bleibt Atomkraft hoch gefährlich
  Selbst bei der Atomkraft-freundlichsten Auslegung des Stromnetz-Stresstrests spielt das AKW Emsland keine Rolle. Dass es jetzt nach Vorgabe von Kanzler Scholz trotzdem weiterlaufen soll, nur um Ruhe zwischen die Schreihälse der FDP und die pokernde Grünen-Führung zu bringen, ist eine politische Bankrott-Erklärung.

  Wir haben eine Regierung, die die Energiewende aktiv verschlafen hat, die sich nicht für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einsetzt, der die Super-GAU-Gefahr in Saporischschja ebenso egal ist wie die Methan-Lecks der großen Pipelines, die die Energiepreisspekulation noch anfacht und und statt einer Übergewinnsteuer nur weitere Umverteilung von unten nach oben betreibt – trotz drohender Massenarmut. Und womit beschäftigt sie sich seit Monaten?
  Mit einem komplett faktenfreien Streit über Atomkraft.
  Und wozu dieser künstliche Streit? Dabei geht es nur um zweierlei: erstens vom Versagen der Regierung bei ihren tatsächlichen Aufgaben abzulenken, indem man die Scheinlösung Atomkraft anpreist. Und zweitens war und ist es ein brutaler Machtkampf innerhalb der Koalition, in dem es nicht um die Sache, sondern nur um die Hackordnung geht. Und dieser Hahnenkampf wird weiter gehen, zusätzlich geschürt durch die ideologische Nähe der FDP zu AfD und CDU/CSU.
  Dabei sind die Fakten verhältnismäßig einfach:

• jeder Tag Atomkraft schafft eine unverantwortbare Gefahr.
• jeder Tag AKW-Betrieb bremst die überlebensnotwendige Energiewende aus.
• etwaige Stromlücken und etwaige Stromnetz-Instabilitäten sind Folge gröbster Fehlanreize im Strommarkt (Stichworte: „Kupferplatte“, „Redispatch“, Missachtung der Handelsregeln, Stromspekulation, usw.). Alle diese Probleme müssen endlich durch ein sachgerechtes Strommarkt-Design gelöst werden. Atomstrom löst kein einziges dieser Probleme.
• die Atomgefahren verschärfen sich zusätzlich durch die Altersschwäche der AKWs.
• Bereits seit Jahren werden die AKWs in Deutschland mit einem unverantwortlichen „Rabatt“ auf die Sicherheitsregeln betrieben. Diese Risikoerhöhung wurde immer mit dem vermeintlichfeststehenden Ende des AKW-Betriebs entschuldigt. Dieser Bogen wird immer weiterüberspannt, nicht gemäß technischer Fakten, sondern nach politischem Wunschdenken.
• die jetzt geplanten Änderungen des Atomgesetzes würden zentrale Grundsätze desAtomrechts niederreißen und damit die Tür für jegliche weitere Willkür öffnen.
• in allen drei derzeit betroffenen Bundesländern haben sich die für die Atomaufsicht zuständigen Ministerien bislang als willfährige Atomdienstleister gezeigt und fallen alsKontrollinstanzen leider aus.
• Gesetzesänderungen sind an anderer Stelle nötig, damit endlich die falschen Bremsen fürErneuerbare Energien wegfallen.

Wir rufen alle Menschen auf, am Samstag zu den 6 Demonstrationen in Stuttgart, Berlin und weiteren Städten zu gehen, die unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ soziale Sicherheit und Beschleunigung der Energiewende fordern (www.solidarischer-herbst.de). Und diese Demos
sollen auch ein deutliches Signal gegen das faule Atom-Theater sein.
Wir sagen: Atomkraft? Keinen Tag länger!

Und in Neckarwestheim wird am Sonntag 6.11.22 demonstriert (www.endlich-abschalten.de),
mit der Forderung: Endlich abschalten!