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Zum „Gemeinsamen Beschluss zu energie- und industriepolitischen Themen“ der 6 südlichen Minsterpräsident/inn/en Dringender Umbau des Strommarktes nötigDie südlichen Bundesländer sind weiter die Geisterfahrer der Energiewende

Heute haben die Minsterpräsident/inn/en der 6 südlichen Bundesländer Forderungen beschlossen, die kurzfristige Interessen der Energie-Großverbraucher über Klimaschutz und Energiewende stellen. Damit setzt sich die Energiewende-Blockade insbesondere von Baden-Württemberg und Bayern fort.
Energie-Großverbraucher werden seit Jahrzehnten massiv begünstigt zu Lasten der Kleinverbraucher und der Steuerzahler/innen, indem sie bei nahezu allen Anteilen der Stromkosten und weiterer Energiekosten große Nachlässe bekommen. Damit werden das Verursacherprinzip, der Markt und die ökologische Steuerwirkung ausgehebelt, zum Schaden des Gemeinwohls.
Besonders schädlich ist hierbei die deutschlandweit einheitliche Strompreiszone, wodurch Strom an der Strombörse völlig abgekoppelt von physikalischer Realität und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehandelt wird, was zu absurden und teuren Folgen führt, insbesondere zu Redispatch-Situationen und zu künstlichen Stromengpässen. Wir kennen die wiederholten Fälle in den letzten Monaten, wenn uns weis gemacht wurde: „Strommangel durch Stromüberschuss“. Nicht fehlende Leitungen waren das Problem, sondern das falsche Strommarktdesign mit seinen Fehl-Allokationen. Zu Recht fordern sowohl die EU als auch die nördlichen Bundesländern, diesen energetischen und wirtschaftlichen Unsinn zu beenden und endlich auch in Deutschland mehrere Strompreiszonen einzurichten. Aber die besonders in Stuttgart und München sitzenden Bremser der Einergiewende beharren auf den Irrweg, der immer weiter weg von Energiewende und Klimaschutz führt.
Dies gilt auch für die die meisten der weiteren Forderungen des heutigen Beschlusses, die hier kurz kommentiert werden:

„a. die Forcierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien“: notwendig, mit Riesentempo.

„b. die Gewährleistung eines deutschlandweiten schnellen und zielgerichteten Wasserstoff-Hochlaufs“: riskante Vermischung des Gas- und des Wasserstoffthemas. Dazu wird die bei Wasserstoff als Energietransporteur und -speicher liegende Chance in gefährlicher Weise überschätzt. Da braucht es mehr Ehrlichkeit und keine Seifenblasen.

„c. die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Stromübertragungsnetze durch die Bundesnetzagentur“: Ausbau der Verteilnetze ist nötig, Ausbau der Übertragungsnetze ist eine teure Sackgasse. Die Selbstbedienungsmentalität der Übertragungsnetzbetreiber muss gebremst, nicht noch befördert werden.

„d. den Erhalt der liquiden deutschen Strompreiszone“: falsch, siehe oben.

„e. die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für einen zeitnahen und netzdienlichen Zubau von wasserstofftauglichen Gaskraftwerken“: Etikettenschwindel, nutzlos für die Energiwende.

„f. die Verbesserung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei Speichern“: dringend notwendig, längst überfällig.

„g. die Einführung eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industriestrompreises“: nein, Energiekosten müssen verursachergerecht anfallen, kein weiteres Sponsoring der Großverbraucher durch Steuerzahler/innen und Kleinverbraucher.

„h. den Erhalt eines angemessenen Einflusses der Länder in Regulierungsfragen“: aber nicht zum Vorteil einzelner Regionen zu Lasten der anderen.

Angesichts von Klimakatastrophe, Energiekrise und fehlender Nachhaltigkeit bestehen größte Herausforderungen, eine gute Zukunft zu schaffen. Daran müssen sich die Ministerpräsident/inn/en der südlichen Bundesländer messen lassen. Mit dem heutigen Beschluss werden sie dieser Aufgabe nicht gerecht, im Gegenteil verfestigen sie überkommene Strukturen.