BBMN-Rundschreiben vom 30. April 2011 – ONLINE-Ausgabe
Nun ist alles wieder möglich. Die Bundesregierung hat versprochen, im Juni neu zu entscheiden, wie es mit der Atomkraft in Deutschland weitergeht, die Kanzlerin verspricht eine neue Politik. So unterstrich Angela Merkel z.B. in einem Interview in der „Bild am Sonntag“, die Atom-Katastrophe von Fukushima habe auch ihre persönliche Haltung zur Kernkraft und ihren Risiken verändert: „Auch ich habe dazugelernt.“ Den Weiterbetrieb der für drei Monate abgeschalteten Atommeiler würde sie allein von den Ergebnissen der Sicherheitsüberprüfung abhängig machen.
Wir werden genau beobachten müssen, ob die alten Meiler tatsächlich dauerhaft abgeschaltet bleiben. Eine echte Sicherheitsüberprüfung kann nur zu diesem Ergebnis führen. Wir erwarten aber auch Konsequenzen und einen Sofortausstieg für die neuen Atomkraftwerke. Auch diese sind eine potentielle Gefahr für die Bevölkerung – zumal wenn sie auf geologisch unsicherem Gelände stehen so wie der Block II in Neckarwestheim.
Wir haben kein Verständnis für Äußerungen wie die des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier im „Hamburger Abendblatt“. Der frühere Kanzlerkandidat sprach sich dort für einen Ausstieg erst 2020 aus, das von den Grünen favorisierte Ausstiegsdatum 2017 lehnte er ab. Außerdem verteidigte er die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer. Solche Äußerungen von Spitzenpolitikern sind verheerend und bereiten der Lobbyarbeit der Atomkonzerne den Weg. Sowohl 2020 als auch 2017 kommen als Abschaltdatum zu spät. Die Subventionierung von energieintensiven Unternehmen (ca 75% des deutschen Stromverbrauches benötigen Industrie, Verkehr, öffentliche Einrichtungen und Gewerbe) muss auch sofort beendet werden. Wir brauchen eine schnelle, umfassende Energiewende – bevor Fukushima auch bei uns passiert. Weiterlesen »
Kategorie: Archiv BBMN, Rundschreiben | Erstellt am Samstag 30. April 2011
